Wie wir das Elend der Tiere mit dem Tierschutzvolksbegehren beenden können

Nun liegt das Programm des Tierschutzvolksbegehrens also am Tisch. Dutzende ExpertInnen aus unterschiedlichsten Bereichen haben unter der Koordination von Nicolas Entrup und seinem Team über Monate daran gearbeitet. Sie haben an konkreten Formulierungen gefeilt und sich schließlich auf ein Paket verständigt, welches einen ganzheitlichen Wandel befördern könnte – wenn die Politik den Mut aufbringt, es umzusetzen. Zu diesem Mut gilt es sie durch unsere Initiative zu „motivieren“. Das wird nicht leicht. Aber es ist möglich.

Der Forderungskatalog umfasst 5 Bereiche und 14 Unterpunkte. Er ist vom Gedanken getragen, sich nicht mit der Symptombekämpfung zu begnügen, sondern den Umgang mit Nutztieren dauerhaft zu verändern. So werden zwar exemplarisch Praktiken und Zustände angeführt, die es schleunigst zu überwinden gilt, etwa die betäubungslose Ferkelkastration, Qualzucht oder die Vergasung von männlichen Küken. Doch als übergeordnetes Ziel wird nicht weniger als eine tier- und umweltgerechte Landwirtschaft formuliert.

Um dies zu erreichen bedarf es einer Reihe von Maßnahmen der Weiterentwicklung, deren Leitlinien im Programm klar vorgegeben werden. Ein echter Fortschritt ist allerdings erst dann erreicht, wenn er unter existenzsichernden Rahmenbedingungen für unsere Landwirte erfolgt. Denn niemandem ist geholfen, wenn sich die Produktion ins Ausland verlagert, wo die Tier- und Umweltschutz-Standards viel niedriger sind als bei uns. Wir müssen also Hand in Hand mit der heimischen Landwirtschaft für Verbesserungen sorgen.

Der ganzheitliche Ansatz des Volksbegehrens

Am Beispiel der Tiertransporte wird dieser ganzheitliche Ansatz des Volksbegehrens gut ersichtlich. So wird einerseits nach einer Beschränkung der höchstzulässigen Transportdauer und mehr Ressourcen für Kontrollen verlangt, doch andererseits fokussiert das Volksbegehren darauf, Transporte grundsätzlich und dauerhaft zu minimieren, indem die mobile und die Vor-Ort-Schlachtung forciert werden. Auch die schrecklichen Export-Transporte sollen deutlich strenger reglementiert und entsprechend kontrolliert werden.

Die zentralen Hebel des Volksbegehrens zur dauerhaften Beendigung von Tierleid liegen aber neben der Umstrukturierung der heimischen Landwirtschaft bei der Stärkung der Macht der Konsumenten und des tierwohlgerechten Einsatzes von Steuergeld. Denn jährlich landen Unmengen an Tierqual-Produkten auf unseren Tellern, etwa Eier aus Käfighaltung, unbemerkt und ungewollt, weil die Kennzeichnung fehlt. Und jährlich werden hunderte Millionen an Steuergeld für die Beschaffung solcher Lebensmittel ausgegeben.

Wir brauchen den Niedergang der heimischen Landwirtschaft nicht beklagen oder uns den Kopf zerbrechen, wie wir den Ausbau der umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft forcieren können, wenn wir diese Steuerungsmöglichkeiten des Staates nicht nutzen. Das ist eine Frage des politischen Willens: Wieso werden mit unserem Steuergeld nicht ausschließlich heimische, tier- und umweltgerechte Produkte gekauft? Wieso lassen wir zu, dass bei uns Produkte vertrieben werden, deren Herstellung wir bereits verboten haben?

Die Macht der Bürgerinnen und Bürger

Wenn es uns gelingt für mehr Transparenz im Supermarkt, in Restaurants und in öffentlichen Küchen zu sorgen, wenn wir dafür sorgen, dass unser Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird, dann schaffen wir es den Wandel zu ermöglichen, den wir benötigen, damit Tiere endlich würdevoller behandelt werden. Und zwar nicht auf Basis von Freiwilligkeit, für jene die es sich leisten können oder das unternehmerische Risiko in Kauf nehmen, sondern verbindlich für alle. Am Ende geht es immer um die Leistbarkeit – nutzen wir die gewaltigen Möglichkeiten, die wir als Bürgerinnen und Bürger haben, um darauf Einfluss zu nehmen!

Es gibt einen guten Grund, wieso die Forderungen recht offen formuliert sind. Wieso verlangen wir nach einer Lebensmittelkennzeichnung, ohne ein spezifisches Modell vorzuschlagen? Wieso fordern wir den Gesetzgeber auf die Fördermittel so umzuschichten, dass Verbesserungen des Tierwohls über den Mindeststandard hinaus unterstützt werden, aber nennen keine Quoten und Grenz- oder Zielwerte? Wieso definieren wir nicht konkret verbindliche Standards und pochen auf ihre gesetzliche Implementierung?

Die Antwort ist: Weil das nicht unsere Aufgabe ist. Wir können und wollen dem parlamentarischen Prozess nicht vorgreifen. Dieser Aushandlungsprozess der Parteien und der Interessenvertretungen, der Verbände und zivilgesellschaftlichen Organisationen, ist von entscheidender Bedeutung in einer lebendigen Demokratie. Wir sind keine Tierschutzorganisation und wollen auch keine sein, wir sind die Stimme der Bevölkerung, wir sind eine Plattform für konstruktiven Austausch und Zusammenarbeit.

Die große gesellschaftliche Weiterentwicklung

Unsere Aufgabe besteht darin, das große Bedürfnis und den dringenden Wunsch der Mehrheitsbevölkerung nach einem Wandel zu verstärken und zum Gegenstand der öffentlichen Diskurse zu machen. Unsere Aufgabe ist es, Debatten rund um Tierwohl, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, zu gesunder Ernährung, Bauernsterben, Landflucht und Generationengerechtigkeit zusammenzuführen und zu verdeutlichen, wieso am Ende alles auch an der Frage festzumachen ist, wie wir mit Lebewesen umgehen.

Wenn wir das erreichen, dann haben wir die Saat für gesellschaftliche Weiterentwicklung im großen Stil gesät. Das Tierschutzvolksbegehren ist also kein Selbstzweck und es eignet sich auch nicht für plumpe Effekthascherei oder medienwirksame Provokation. Wir wollen die ambitioniert-pragmatisch agierende Initiative für einen behutsamen, aber umso nachhaltigeren Wandel im Umgang mit Tieren sein. Ziel ist die größtmögliche politische Veränderung. Denn damit helfen wir unseren Mitgeschöpfen am allermeisten.


Foto: Albert-Schweitzer-Stiftung


Dauerspende

50,00

Du hast eine Spende in Höhe von 50,00€ monatlich ausgewählt.

Zahlungsmethode auswählen
Persönliche Informationen

Aufnahme in den Infoverteiler

Spendensumme: 50,00€ monatlich