Wir müssen die EU verändern: Tieren & Umwelt eine Stimme geben!

Am 26. Mai wählen über 500 Millionen Unionsbürger wieder ihre parlamentarische Vertretung auf EU-Ebene, in Österreich werden die künftig 19 österreichischen Repräsentanten im Europäischen Parlament bestimmt. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2014 beteiligten sich mit rund 45% weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten in Österreich, was nicht nur als Zeichen des Protests gegen die Europäische Union, sondern auch als ein Resultat der gefühlten Ohnmacht gesehen werden kann.

Denn manche denken wohl, dass sie ohnehin keinen Einfluss nehmen können auf das, was in Brüssel und Straßburg in den Gremien der EU passiert. Und oftmals ist ihnen vielleicht auch gar nicht bewusst, welchen enormen Einfluss die Europäische Union mittlerweile auf unseren Alltag hat und auf Themen, die für manche von uns besonders wichtig sind. Dazu zählt für viele der Tierschutz, der im Wahlkampf auch eine gewisse Rolle gespielt hat.

So werden etwa vom grünen Europaabgeordneten Thomas Waitz die Tiertransporte, mangelnde Kontrollen und unzureichende Schutzbestimmungen, nicht nur in Reden, sondern auch auf der Straße bei Vor-Ort-Aktivitäten seit längerem intensiv behandelt. Doch auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums, bei der Freiheitlichen Partei, hat man sich jüngst vermehrt zur europäischen Dimension des Tierschutzes geäußert. Man hat im Wahlkampf auch von der SPÖ einiges dazu gehört.

Die europäische Dimension des Tierschutzes

Zurecht, sind doch gerade Fragen wie unsere Abhängigkeit von Importen genmanipulierter Futtermittel, der Transitbelastung durch Tiertransporte und des Tierleids in Lebendtier-Exporten tatsächlich solche, die nachhaltig primär auf europäischer Ebene gelöst werden müssten – obgleich es auch genügend Ansatzpunkte für nationale Verbesserungsmaßnahmen gäbe, die das Tierschutzvolksbegehren in ihrem Programm dokumentiert und einfordert.

Gerade die österreichische Landwirtschaft wird massiv von der europäischen Politik beeinflusst, fließen doch immerhin über 70% des gesamten nationalen EU-Fördermittel-Anteils in die heimische Landwirtschaft – ein Spitzenwert im europäischen Vergleich. Umso wichtiger ist für sie auch der Ausgang der Verhandlungen um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union, wo es um ein Gesamtvolumen von rund 400 Milliarden Euro für die nächste Periode geht.

Auch wenn Österreichs Landwirtschaft im europäischen Vergleich noch gut dasteht, die Konzentrationsbewegungen nehmen auch bei uns zu und mit aktuell rund 5-6 landwirtschaftlichen Betrieben, die täglich zusperren müssen, steht sie vor großen Herausforderungen. Denn kleinbäuerliche Strukturen kämpfen mit niedrigen Lebensmittelpreisen, die kaum ihre Produktionskosten decken können, und die Hofnachfolge kann in vielen Fällen aus Existenzgründen nicht angetreten werden.

Das Höfe-Sterben emotionalisiert

Diese Entwicklung ist in ganz Europa dokumentiert und sie besorgt immer mehr Menschen. In Deutschland etwa zeigte eine kürzlich erschienene, repräsentative Umfrage, dass 76% der Bevölkerung das Höfe-Sterben als großes Problem erachten und sich wünschen, dass kleine und mittlere Betriebe stärker staatlich gefördert werden. Genau dafür gibt es eigentlich die Europäische Agrarpolitik und ihren gewaltigen Förderhebel – allein, das Geld kommt nicht an.

So werden bislang 80% der Mittel an nur 20% der Betriebe ausgeschüttet, große Landwirtschaften profitieren überproportional vom bestehenden Fördersystem, kleinbäuerliche Betriebe werden nicht hinreichend gefördert. Dabei sind unsere BäuerInnen nicht nur Landschaftspfleger, Arbeitgeber und Lebensmittellieferanten in den Regionen, sondern maßgeblicher Faktor im Umwelt- und Klimaschutz und der Verbreitung einer biologischen und tierfreundlichen Produktion.

Werden nun jene Kräfte bei den EU-Wahlen gestärkt, die eine Änderung der GAP hin zu einer Begünstigung dieser kleinbäuerlichen Strukturen verlangen, so könnte das massive Auswirkungen auf die österreichische Landwirtschaft haben – und damit auch über Umwege auf das Tierwohl. Denn die Einflussmöglichkeiten über die Art der Ausgestaltung der Bedingungen ist gewaltig – etwa über die Flächenförderung oder Kriterien zum Erhalt der Biodiversität und Stärkung des Klimaschutzes.

Die heimische Entwicklung beeinflussen

Derzeit sieht es jedoch nicht danach aus, als würden diese genutzt. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission, so die Einschätzung der AutorInnen des kürzlich vorgestellten Agraratlas des Bundes für Umwelt und Naturschutz und der Heinrich-Böll-Stiftung, würde den derzeitigen Weg, der von ihnen als „unökologisch, ungerecht und ineffizient“ bezeichnet wird, fortsetzen und noch verschärfen. Sie fordern unter anderem eine Abkehr der pauschalen Zahlung pro Fläche.

Zudem kritisieren sie die geplante Nationalisierung der europäischen Förderpolitik, da künftig nationale Strategien der Mitgliedsstaaten maßgeblich über die Mittelverwendung entscheiden sollen. Darin könnte jedoch auch eine Chance liegen, wenn etwa die heimische Politik einen Fokus darauf legen würde kleinbäuerliche Betriebe zu stärken, die biologische Landwirtschaft massiv auszubauen und eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen die dazu führen, dass die Ernährungssouveränität ausgebaut und die tier- und umweltfreundliche Produktion jenen Stellenwert auch bei der Fördermittelvergabe erhält, den sich die Bevölkerung nachweislich wünscht.

Wer also an einer echten Veränderung der Lebensbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft interessiert ist, der sollte an den EU-Wahlen partizipieren. Und setzt sich vorher im Idealfall intensiv mit den Standpunkten und Perspektiven der wahlwerbenden Parteien und der Glaubwürdigkeit ihrer Kandidatinnen und Kandidaten in zusammenhängenden Themen auseinander.