Warum ausländisches Ramschfleisch für uns alle so gefährlich ist

Weithin öffentlich unbeachtet wurde die letzten Jahre an einem neuen internationalen Handelspakt gearbeitet, der auf mehrfacher Ebene desaströs für uns alle ist. Nun, am Ende der Verhandlungen, regt sich erstmals Widerstand in den Nationen. Bauernvertreter, Globalisierungskritiker und mehrere Parteien beginnen ihre Bedenken anzumelden. Zurecht. Worum es geht und was wir dagegen machen können haben wir hier zusammengefasst.

Hintergrund: Worum geht’s?

Die südamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Venezuela haben sich 1991 zu einer Wirtschaftsgemeinschaft zusammengeschlossen, deren gemeinsamer Markt über 260 Millionen Menschen und 75% der Fläche Südamerikas umfasst. Mit einer Wirtschaftsleistung von rund 1 Billion Dollar umfasst der MERCOSUR auch den Großteil des südamerikanischen BIP – Venezuela wurde mittlerweile dauerhaft suspendiert, es bestehen darüber hinaus Abkommen mit Chile, Bolivien, Peru und vielen weiteren südamerikanischen Staaten.

Seit 1995 ein Assoziationsabkommen unterzeichnet wurde, verhandeln EU und MERCOSUR über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Im Zentrum dessen stehen erleichterte Exporte von Industrieprodukten wie Autos von Europa nach Südamerika und im Gegenzug von agrarischen Erzeugnissen wie Rindfleisch aus Südamerika nach Europa. Durch den Wegfall von Zöllen soll das Handelsvolumen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen um mehrere Milliarden Euro pro Jahr ansteigen, primäre Profiteure wäre dabei aber auf beiden Seiten die Konzernwirtschaft.

Probleme & Gefahren

In der Europäischen Union, ganz besonders bei uns in Österreich, haben wir bereits hohe Tier- und Umweltschutzstandards in der Landwirtschaft. Diese werden laufend angehoben, um einerseits die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, andererseits den steigenden Bedürfnissen der KonsumentInnen nach mehr Tierwohl und Naturschutz zu entsprechen. Auch das Tierschutzvolksbegehren setzt hier an. Durch den Import von agrarischen Erzeugnissen, die unter viel niedrigeren Standards produziert wurden, würde es zu einer Unterwanderung unserer Gesetze kommen. Dadurch geraten die heimischen Landwirte weiter unter Druck.

In Zeiten von Klimakrise und Artensterben, über 1 Million Arten sind global vom Aussterben bedroht, ist es aber auch ein Gebot der Stunde auf die Umweltauswirkungen zu achten. Abgeholzter Regenwald für den Anbau von Futtermitteln und für Weideflächen, wie es in Südamerika leider üblich ist, oder der Einsatz von genmanipuliertem Futtermittel, stellen große Belastungen für unser Ökosystem dar. Der Zugang zum gigantischen europäischen Markt für diese Produktionsweisen, würde einen Motor dieser Dynamiken bedeuten. Der Handelspakt würde also diese desaströse Entwicklung auch noch befeuern.

Was können wir tun?

Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, der Pakt muss von allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden. Hier schlägt die Stunde des lebendigen Parlamentarismus. Gegenwärtig haben sich SPÖ, FPÖ und Grüne klar gegen den MERCOSUR-Pakt ausgesprochen, die ÖVP schlingert noch. Denn der Wirtschaftsbund, die Industriellenvereinigung und die NEOS wollen ihn unbedingt durchdrücken. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat kürzlich vor dem Handelspakt gewarnt, ist aber innerparteilich massiv unter Druck. Der Bauernbund ist in der Defensive, aber wehrt sich.

Es liegt also jetzt an uns, so viel Druck wie möglich gegen dieses Abkommen aufzubauen, damit unsere Parteien gar nicht erst auf die Idee kommen, dem im österreichischen Nationalrat zuzustimmen. Hier geht’s nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz von Tieren, Umwelt und der heimischen Landwirtschaft. Stärken wir unsere Bäuerinnen und Bauern, erheben wir die Stimme gegen Tierleid, Umweltzerstörung und Klimaschäden. Das Tierschutzvolksbegehren ruft daher die Bevölkerung zum Widerstand auf und stellt sich an die Seite all jener, die den Handelspakt ablehnen.