Tierschutzvolksbegehren sorgt für mehr Tierwohl im Regierungsprogramm!

Das Regierungsprogramm von ÖVP & Grünen beschäftigt sich auf rund 22 Seiten mit Fragen zu Arten-, Natur- und Tierschutz und damit zu den Kernthemen des Tierschutzvolksbegehrens. Eine erste Analyse zeigt, dass einige unserer Forderungen und viele weiterführende Ansatzpunkte aufgenommen wurden. Wir können damit schon vor unserer Eintragungswoche im Frühjahr 2021 erste Erfolge feiern. Und damit passiert genau das, was wir uns gewünscht und erhofft hatten.

Wir freuen uns, dass die neue Regierung anerkennt, dass die Bevölkerung nach mehr Tierwohl verlangt. Wir führen das auch auf unsere intensiven Gespräche mit den Verhandlern und unsere erfolgreiche Kampagnenarbeit im Jahr 2019 zurück. Auch die bislang über 60.000 Unterschriften haben den Druck erhöht. Das Regierungsprogramm ist gefüllt mit Bekenntnissen zu mehr Tierwohl und positiven Perspektiven für eine tier- und naturfreundliche Landwirtschaft. Nun müssen Taten folgen. Ein Weg des Tierwohls wurde eingeschlagen, wir werden der Regierung dabei helfen, ihn zu gehen. Denn von selbst passiert bekanntlich wenig.

Besonders hervorheben wollen wir nun zunächst das Bekenntnis zur absoluten Gentechnik-Freiheit bei Futtermitteln, was insbesondere die Schweinebranche betrifft. Eine zentrale Forderung von uns ist auch die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung. Wir wollen aber, dass man auch das Tierwohl sichtbar macht. Die geplanten Aktionen zu mehr Transparenz in der Gastronomie begrüßen wir. Im AMA-Gütesiegel soll das Tierwohl weiter gestärkt werden, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ganz besonders freut uns aber auch die 100%-Regionalität & Saisonalität-Quote in der öffentlichen Beschaffung. Heimische Lebensmittel müssen gestärkt werden.

Ein Fundament wurde gelegt – mehr muss folgen

Sehr gut ist auch die geplante Stärkung des Bio-Landbaus, hier werden viele konkrete Maßnahmen angeführt, auch in Hinblick auf die nahenden EU-GAP-Verhandlungen. Generell ist zu begrüßen, dass die teils viel höheren österreichischen Standards zur europäischen Norm werden sollen und nicht umgekehrt. Das Bekenntnis zum Ende der betäubungslosen Ferkelkastration, das Verbot des Schredderns von Küken und die Ermöglichung und Förderung der Vor-Ort-Schlachtung sind essentielle Verbesserungen. Darüber hinaus findet sich auch das von uns zuletzt so vehement geforderte Verbot der Verschwendung von Lebensmitteln im Handel ebenso im Programm wie eine Novellierung des Pyrotechnik-Gesetzes zur Verhinderung der privaten Böllerei zu Silvester.

Das vorliegende Programm formuliert also zusammengefasst den Anspruch zur Veränderung hin zu mehr Tierwohl, mehr Arten- und Naturschutz. Das begrüßen wir sehr. Natürlich fehlt trotzdem ganz viel, natürlich sind wir noch lange nicht dort, wo wir hinwollen. Aber die Bekenntnisse der Regierungsparteien, etwa zu einem Ende von Qualpraktiken wie der betäubungslosen Ferkelkastration, dem Schreddern von Küken oder der Minimierung von Tiertransporten, sind teils echte Meilensteine. Eines ist für uns jedenfalls klar: Es braucht das Tierschutzvolksbegehren gerade jetzt umso mehr, um für Tempo auf dem positiven Weg zu sorgen. Wir müssen dranbleiben, damit aus den Versprechen auch Taten werden.


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